blog.tetti.de – Man sieht nur, was man weiß

@ ArminG --- Wir sind doch gar nicht auseinander. Wo hätte ich geschrieben, dass ich die bisherigen Ansätze der Politik für geeignete Lösungen hielte? Sie sind m.E. eher ein Zeichen der Hilflosigkeit.

Sicher, Gesetze sind vorhanden, sie werden bei "Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums" bzw. bei den von Dir genannten Beispielen beim bundesdeutschen Normalbürger auch einigermaßen greifen. Aber die Probleme sind doch höchst unterschiedlich und vielfältig.

Gesetze lassen sich oft nicht durchsetzen, wenn es um organisierte Kriminalität geht (Betrug, Abzocke, Viren-Würmer-Trojaner etc. pp.), weil viele Kriminelle vom Ausland aus agieren oder aus anderen Gründen nicht greifbar sind. Da helfen keine freiwillige Selbstverpflichtung der Nutzer, keine Impressumpfllicht und auch keine staatlich verordneten Etiketteregelungen. Ich habe teilweise den Eindruck, dass die Politik vor einer bestimmten Täterkategorie kapituliert hat, sie hinnimmt wie ein Naturereignis, sowohl im Internet wie im sog. richtigen Leben. Darum werden die Geschädigten in die Verantwortung genommen. Sie sind selbst schuld, haben sich nicht hinreichend geschützt oder informiert, nicht die 50. Seite irgendwelcher AGB verinnerlicht oder zu spät ihre Bankbelege kontrolliert. Aber womöglich kennen Politiker auch diese Probleme nur vom Hörensagen.

Zum Schutz gegen den überhand nehmenden Internet-Betrug muss m.E. ein konsequenter Verbraucherschutz her, nicht nur Schutzvorkehrungen für Unternehmen bestimmter Branchen. Dazu muss kein Grundrecht angetastet werden. Es darf z.B. nicht sein, dass ohne Wissen und Wollen des Internetnutzers gültige Verträge zu seinen Lasten zustande kommen. Da gäbe es doch einfache Möglichkeiten: Obligatorische schriftliche Vertragsbestätigung durch den Nutzer oder Pflicht-Buttons auf dem Online-Formular für den bequemen Nutzer, mit dem er darauf verzichten kann. Dann müssen im Nachhinein keine Prozesse geführt werden, und die ungeheuer kreativen Unseriösen müssen sich etwas anderes einfallen lassen. Mir scheint die Lobby der Verbraucherschützer weniger stark zu sein als andere - aber vielleicht täuscht dieser Eindruck ja auch.