Bundespräsident

BP

der Stein rauschte knapp vorbeider Stein rauschte knapp vorbei

Heute ist er freiwillig gegangen.

Zwei Zeitdokumente:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.

Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.

Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.

Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem, das ist mir das Wichtigste, gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Frau Merkels Antwort:

Meine Damen und Herren,

ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und ganz persönlich auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben. Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten. Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben. Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt. Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.

Und in diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten, und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.

Ich danke Ihnen

Horst Köhler hat überreagiert

schwarz - rot - gold: ausgebranntschwarz - rot - gold: ausgebrannt

So der Titel der Pressemitteilung, die „unser“ gewählter Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Jürgen Hardt (CDU) zum Rücktritt unseres Bundespräsidenten in die Welt entließ.

Zitat: Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler überrascht sehr. Wer als Inhaber eines demokratisch legitimierten Amtes Beiträge zur politischen Debatte leistet, muss auch mit Widerspruch und Kritik leben können. Gerade in der derzeit, auf Grund der Wirtschaftskrise, schwierigen Situation des Landes, muss sich der, der Verantwortung trägt, sich dieser auch stellen, selbst wenn er missverstanden oder persönlich verletzt wurde. Es gibt zu Wenige, die bereit sind, persönliche Empfindungen hinten anzustellen und dort ihre Pflicht zu erfüllen, wo sie von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Verantwortung übertragen bekommen haben. Mit dem Rücktritt hat Horst Köhler überreagiert.

In der Sache war der Beitrag Horst Köhlers im Übrigen notwendig und gehört weiter diskutiert.

Die Aussage zur Kritik kann ich voll und ganz unterschreiben, was aber die Krise daran ändern soll, entzieht sich meinem Verständnis. Mich würde interessieren, welchen Beitrag von Horst Köhler Jürgen Hardt als diskussionswürdig ansieht. Dass die Bundeswehr unsere kommerziellen Angelegenheiten in aller Welt verteidigt, mit Sicherheit nicht – so meine Meinung. Möglich wäre, dass ich den Bundespräsidenten falsch verstanden habe. Er sollte so sprechen, dass man ihn nicht missverstehen kann.

Herr Köhler ist vermutlich nur deshalb zurückgetreten, damit Deutschland in dieser krisengeschüttelten Zeit nicht komplett im Lena-Fieber weich gart.

Und wenn wir von mangelndem Respekt vor dem Amt sprechen, so wundert es mich, dass er nicht schon vor längerer Zeit zurückgetreten ist. Ich erinnere da an Rainald Grebe ( Aus der Sendung Neues aus der Anstalt vom 16.12.2008):

Möchte Georg Schramm nach seinem Anstaltsausbruch eventuell das Amt übernehmen? Meine Stimme hätte er. (Das Video stammt aus dem Jahre 2006, November, aus der eingestellten Sendung Scheibenwischer)

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