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24. März 2010 - 23:39 – tetti

Es ist schon eine Krux mit seinen Fußsoldaten

SPD-Wahlplakate ohne Genehmigung aufgehängt - Stadt schickt Anhörungsbogen

(pa) Ohne die erforderliche Sondernutzungsgenehmigung beantragt zu haben, hat die Solinger SPD seit Montag die ersten Landtagswahlplakate aufgehängt. Das hat zu Beschwerden bei der Stadt geführt, die nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in Gang setzt und der Partei heute noch einen Anhörungsbogen zusenden wird. Die Sozialdemokraten müssen nun mit einem Bußgeld rechnen. Da bisher erst zwei Parteien einen Antrag gestellt haben, hat der zuständige Beigeordnete Robert Krumbein das Ordnungsamt beauftragt, die übrigen Parteien per Mail über die Rechtslage zu unterrichten.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 183 / bw - 24.03.2010 der Stadt Solingen

Man liest, dass die unerlaubten Plakate in Gräfrath gesichtet wurden. Porthos!

War es ein Versehen, Übereifer oder vielleicht eine preiswerte PR-Aktion?
Solingen: Wahlkampf: SPD soll für Frühstart zahlen (RP ONLINE, 25.03.2010)

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