blog.tetti.de – Man sieht nur, was man weiß

Gut, der Vergleich mit dem Brief hinkt, zumal es auch nicht den Tatbestand der Diffamierung erfüllt. Aber welches Rechtsmittel fehlt Dir denn bezogen auf das Internet? Unsere Bundesjustizministerin, die mir häufig als einzige so vorkommt, als könne sie noch geradeaus denken, bringt es auf den Punkt: Die Rechtslage ist eindeutig. Alle Gesetze gelten 1zu1 auch im oder für das Internet! Wenn ich etwas publiziere, bin ich haftbar dafür! Mag sein, dass das Bewusstsein dessen weder im Bundestag, noch bei zahlreichen Nutzern angekommen ist, hier lasse ich es aber gerne auf einen Versuch ankommen! ;)
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Demnach ist etwas, was im "realen Leben" verboten ist, auch im Internet verboten. Und wenn ich öffentlich etwas publiziere, bin ich verantwortlich für das, was ich schreibe. Da ich die eine oder andere Website betreibe mit Mitgliedern im fünfstelligen Bereich weiß ich genau, dass sehr wohl konsequent gegen Diffamierung, Beleidigung, üble Nachrede, Urheberrechtsverletzung vorgegangen werden kann. Direkt, oder mit Rechtsbeistand. Da braucht es keine Internet-Polizei, so ein Schwachsinn! Wie oft war der Mann im Internet - jetzt außerhalb der AOL Oberfläche?

Und aus eigener gewerblicher Tätigkeit kann ich Dir sagen, dass zivilrechtliche Strafverfolgung online noch leichter ist als offline. Hier wird aus mangelndem Sachverständnis beruhend eine Scheindiskussion geführt.

> "Das Problem" ist mit dem Internet gewachsen und wächst weiter.

Das Problem wächst mit der Zunahme an Nutzern, so wie Delikte in einem kleinen Land auch seltener sind, als in einem großen. Aber es ist eben nicht das Problem des Internet, und auch nicht der Rechtslage. Es gibt kein Gesetz oder eine Verordnung die sagt, man dürfe im Internet alles machen. Frag mal die tausende Leute jährlich, die bei ebay ein Ed Hardy T-Shirt verkauft haben, und vom Hersteller zur Wahrung seiner Rechte abgemahnt worden sind. Frag mal bei gettyimages an welchen Jahresumsatz die alleine mit Urheberverletzungen und dessen Abmahnungen Jahr für Jahr verdienen. Oder bei Falk! Wenn ich zur Wahrung meiner Rechte an meinen Fotografien Leute direkt anschreibe und zu hören bekomme, ich solle doch erstmal nachweisen, dass es mein Bild sei, mein Bild nicht die Schöpfungshöhe erreiche, der unrechtmäßige Nutzer angibt es von Google und nicht von mir zu haben, oder er es ja nur privat nutzt, dann sehe ich immer wieder aufs Neue wo das Problem tatsächlich liegt! Aber dem kommt man mit bestehenden Rechtsmitteln sehr gut bei, wenn es nicht anders geht. Auch hier brauche ich Bosbachs Internet-Polizei nicht.

> Ich (als Staatsbürger) erwarte, dass konsequent dagegen vorgegangen wird.

Da sind wir völlig gleicher Meinung! Aber wir müssen dafür nicht unsere Grundrechte aushöhlen. Die Polizei überwacht auch keine öffentliche Veranstaltung und nimmt am Eingang Personalien fest, um mögliche Diffamierung auf dem Podium entgegen zu wirken. Wo leben wir denn? Und mit der Kinderpornografie Geschichte haben wir erlebt, wie eben nicht dagegen vorgegangen wird, sondern mit fragwürdigen Zensuraktionen, dessen "Mehrwertnutzen" gerade die Spatzen von den Dächern pfeifen, zum einen ein weiterer Punkt der Verfassung untergraben, und ein Straftatbestand ausgeblendet statt bekämpft wird. Ist das konsequentes Vorgehen? Ich bin gerne dabei wenn Kriminalität im Internet bekämpft werden will, aber nicht auf Kosten so hoher Güter wie unserer Verfassung, und schon gar nicht mit Generalverdacht!

> Da das Internet sehr erfolgreich als Medium der Kriminellen fungiert,
> muss auch an dieser Stelle eingeschritten werden.

Wie gesagt, Rechtsmittel sind bereits in Massen vorhanden. Wir müssen aber nicht, um es auf das "reale Leben" zu projezieren, prophylaktisch jedes DHL Paket öffnen und reinschauen, weil ja auch etwas verbotenes drin sein könnte. Und wir müssen auch nicht über Monate speichern, wer wem wann was geschickt hat. Genau das wird uns gerade vermittelt, wäre im Internet unbedingt nötig!

Und wenn dann Frau von der Leyen noch großspurig meint, Communitys müssten so etwas wie einen verbindlichen Verhaltenskodex erarbeiten, kann ich nur noch ganz laut lachen! Denn das ist älter, als Frau von der Leyen Internet überhaupt schreiben kann: http://tools.ietf.org/html/rfc1855

Eben Vorstöße von Personen, die lieber manchmal weniger sagen sollten!

> Wo hätte ich geschrieben, dass ich die bisherigen Ansätze der Politik für geeignete Lösungen hielte?
Gar nicht, meine Ausführung waren da auch eher grundsätzlicher Natur.

Bezüglich Betrug und Abzocke: Also wenn ich in irgendeinem Portal zum herunterladen eines Programms plötzlich Name und Adresse eingeben soll, dann gebietet es der gesunde Menschenverstand doch, hier stutzig zu werden. Spätestens, wenn die dann noch meine Bankverbindung für den Download eines kostenlosen Programms haben wollen. Sich dann noch bei "Akte0x Reporter decken auf" hinzusetzen und armes Opfer zu spielen finde ich spätestens dann amüsant, wenn meine weit jenseits der 80 Jahre alte Schwiegeroma fragend schaut, warum die denn auch ihre vollständige Adresse einem unbekannten Dienst geben. Schlimmer finde ich da so Geschichten wie malvorlagen.de, wo gezielt Kinder in die Falle gelockt wurden. Aber auch hier würde ich unter Berufung des Nicht-Einverständnisses der Erziehungsberechtigten schlicht nicht zahlen, der Verbraucherschutz ist auf meiner Seite.

Im Grunde ist doch vieles weit undramatischer, als so oft zu vermitteln versucht wird. Natürlich kann ich bei ebay in die Schei*e greifen, aber das kann ich beim Gebrachtwagenkauf genauso. Und die Masse an Delikten wirkt doch plötzlich ganz anders, wenn man die Masse der korrekt verlaufenden Auktionen gegenübersetzt. Und solange QVC über den Äther technisch veraltete und qualitätsferne Produkte zu überhöhten Preisen dem Zuschauer als die Erfindung des tiefen Tellers verkauft, findet doch jeder Topf seinen Deckel!

Was das Internet bezogen auf Viren, Würmer und Trojaner angeht, so hat jeder die Wahl des Systems, um damit nichts am Hut zu haben. Und für den Online-Banking Betrug bedarf es länderübergreifender Handlungskompetenz (die wir mittlerweile für jedes 10€ Knöllchen auf die Kette bekommen haben). Hier sehe ich jedoch, dass außerrechtliche Maßnahmen einfach viel schneller greifen. Wir sind auch schneller darin Staatseinnahmen länderübergreifend einzutreiben, als Kreditkartenbetrug einzudämmen.

Natürlich wäre mir das Internet ohne jede Form von Kriminalität und Betrug auch wertvoller, aber ich habe ein Problem damit wenn die Administration eines Landes meint, den Bürger vor sich selbst schützen zu müssen. Mit dem Internet kommt nunmal die Kriminalität der ganzen Welt näher zu mir. Wenn ich damit nicht klar komme, muss ich fern bleiben, so wie ich dann eben auch nicht nach Kairo reise, sondern in den Schwarzwald! Wer unbedingt seine volle Adresse bei einem für ihn unbekannten Dienst angibt um ein kostenloses Programm herunterzuladen und vergisst das Kleingedruckte zu lesen bevor er ihm zustimmt, der hat es auch gar nicht anders verdient. QVC Käufer eben, oder Teilnehmer bei Straßenglücksspielen. ;)

Ich habe so manche Silver-Surfer schon ins Internet gebracht und stelle sogar eher fest, dass diese übervorsichtig agieren. Das ist auch eher besser als schlechter, denn Leichtsinn wird bestaft - da habe ich wenig Mitleid. Und das ist dann genau das Clientel, dass mir versichert, doch nur eine kleine Variante meines Bildes genutzt zu haben... "Ich habe den geklauten Kaugummi doch kaum gekaut...

Und selbst wenn hier Deutschland federführend in Regulierungswut Zugangskontrollen, digitale Pässe oder was weiß ich fordert, hilft das allen wenig, wenn in Angola jemand seinen Server aufstellt. Bestes Beispiel ist die Novellierung der Urheberrechtsgesetze, die fortan den Vertrieb von Programmen, die Kopierschutzmechanismen umgehen, unter Strafe stellt. Deutsche Internetseiten sind rechtlich fassbar. Wenn ich in den Iran fliege und mich auf Taschenspieler einlasse oder am Markt von penetranten und aggressiven Gürtelverkäufern in die Mangel genommen werde, mache ich mit meinem deutschen Recht genausowenig, wie auf iranglückspiel dot com.

Vielleicht würde es helfen ein Bewusstsein zu fördern, dass man mit einem Klick im Internet vom Dorfmarktplatz am Ort in ein Hinterhausviertel von Johannisburg gelangt, wo man seine Wertsachen besser festhalten muss. Digitale Pässe und Internet-Polizei erwecken schlimmstensfalls den Eindruck, man sei sicher unterwegs! Und geholfen ist damit doch niemandem, im Gegenteil! Es nervt nur, schafft Barrieren, und kürzt unsere Grundrechte.

Häufige Probleme mit dem Internet und der Gesetzgebungswut liegen einfach im Unverständnis, mit weitreichenden, teils unmöglichen Konsequenzen. Man muss nicht vor der Kriminalität kapitulieren, aber die Aufklärung der Nutzer ist weit sinnvoller, als die Beschneidung der Rechte derer. "Vorsicht Taschendiebstahl" an der U-Bahn hilft mehr als Zugangskontrolle am Eingang. Die viel beschriebene Medienkompetenz ist doch am wenigsten bei denen vorhanden, die sie für andere fordern. Die Jugend hat längst begriffen was das Internet ist und wie sie es handhaben wollen!