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Fachwerkidylle an der Wupper

Ist es nicht herrlich, wenn man aus berufenem Munde der Regierungspräsidentin vernimmt, dass sie „äußerst angetan von den Aktivitäten einer sympathischen Stadt und dem Engagement ihrer Bürger“ sei?

Ob mit den Aktivitäten auch die Steuertricksereien (Steuersparmodell durch die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG)) gemeint sind, die nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) wieder erlaubt sind, weiß ich nicht. Das OVG hatte am 26. Oktober geurteilt, dass Kommunen im Rahmen der Eigenbedarfsdeckung privatrechtliche Organisationsformen nutzen dürfen.

Bin gespannt, wann es dem Privatmann/frau endlich erlaubt wird, seine Familie als Gewerbe/Betrieb oder freiberufliche Gesellschaft anzumelden. In der Werbung heißt es doch so treffend: „Ich führe einen kleinen, erfolgreichen Familienbetrieb …“

Ach ja, und es fällt Geld aus dem EU-Himmel auf unsere Stadt. Alle freuen sich und feiern ihre erfolgreiche Antragsarbeit. Dabei wird vermutlich gerne vergessen, dass für dieses ausgeschüttete Geld zuvor in unserer Stadt der Steuereintreiber umhergegangen ist.

Quellen: (ST 17.11.2010) - Regierungspräsidentin "angetan von Solingen" , Solingen: Lütkes Antrittsbesuch (RP ONLINE, 17.11.2010), Solingen: EU zahlt für Schloss Burg (RP ONLINE, 17.11.2010), Eine Million Euro für Schloss Burg (Solinger Tageblatt, 17.11.2010)