blog.tetti.de – Man sieht nur, was man weiß

Gut, der Vergleich mit dem Brief hinkt, zumal es auch nicht den Tatbestand der Diffamierung erfüllt. Aber welches Rechtsmittel fehlt Dir denn bezogen auf das Internet? Unsere Bundesjustizministerin, die mir häufig als einzige so vorkommt, als könne sie noch geradeaus denken, bringt es auf den Punkt: Die Rechtslage ist eindeutig. Alle Gesetze gelten 1zu1 auch im oder für das Internet! Wenn ich etwas publiziere, bin ich haftbar dafür! Mag sein, dass das Bewusstsein dessen weder im Bundestag, noch bei zahlreichen Nutzern angekommen ist, hier lasse ich es aber gerne auf einen Versuch ankommen! ;)
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Demnach ist etwas, was im "realen Leben" verboten ist, auch im Internet verboten. Und wenn ich öffentlich etwas publiziere, bin ich verantwortlich für das, was ich schreibe. Da ich die eine oder andere Website betreibe mit Mitgliedern im fünfstelligen Bereich weiß ich genau, dass sehr wohl konsequent gegen Diffamierung, Beleidigung, üble Nachrede, Urheberrechtsverletzung vorgegangen werden kann. Direkt, oder mit Rechtsbeistand. Da braucht es keine Internet-Polizei, so ein Schwachsinn! Wie oft war der Mann im Internet - jetzt außerhalb der AOL Oberfläche?

Und aus eigener gewerblicher Tätigkeit kann ich Dir sagen, dass zivilrechtliche Strafverfolgung online noch leichter ist als offline. Hier wird aus mangelndem Sachverständnis beruhend eine Scheindiskussion geführt.

> "Das Problem" ist mit dem Internet gewachsen und wächst weiter.

Das Problem wächst mit der Zunahme an Nutzern, so wie Delikte in einem kleinen Land auch seltener sind, als in einem großen. Aber es ist eben nicht das Problem des Internet, und auch nicht der Rechtslage. Es gibt kein Gesetz oder eine Verordnung die sagt, man dürfe im Internet alles machen. Frag mal die tausende Leute jährlich, die bei ebay ein Ed Hardy T-Shirt verkauft haben, und vom Hersteller zur Wahrung seiner Rechte abgemahnt worden sind. Frag mal bei gettyimages an welchen Jahresumsatz die alleine mit Urheberverletzungen und dessen Abmahnungen Jahr für Jahr verdienen. Oder bei Falk! Wenn ich zur Wahrung meiner Rechte an meinen Fotografien Leute direkt anschreibe und zu hören bekomme, ich solle doch erstmal nachweisen, dass es mein Bild sei, mein Bild nicht die Schöpfungshöhe erreiche, der unrechtmäßige Nutzer angibt es von Google und nicht von mir zu haben, oder er es ja nur privat nutzt, dann sehe ich immer wieder aufs Neue wo das Problem tatsächlich liegt! Aber dem kommt man mit bestehenden Rechtsmitteln sehr gut bei, wenn es nicht anders geht. Auch hier brauche ich Bosbachs Internet-Polizei nicht.

> Ich (als Staatsbürger) erwarte, dass konsequent dagegen vorgegangen wird.

Da sind wir völlig gleicher Meinung! Aber wir müssen dafür nicht unsere Grundrechte aushöhlen. Die Polizei überwacht auch keine öffentliche Veranstaltung und nimmt am Eingang Personalien fest, um mögliche Diffamierung auf dem Podium entgegen zu wirken. Wo leben wir denn? Und mit der Kinderpornografie Geschichte haben wir erlebt, wie eben nicht dagegen vorgegangen wird, sondern mit fragwürdigen Zensuraktionen, dessen "Mehrwertnutzen" gerade die Spatzen von den Dächern pfeifen, zum einen ein weiterer Punkt der Verfassung untergraben, und ein Straftatbestand ausgeblendet statt bekämpft wird. Ist das konsequentes Vorgehen? Ich bin gerne dabei wenn Kriminalität im Internet bekämpft werden will, aber nicht auf Kosten so hoher Güter wie unserer Verfassung, und schon gar nicht mit Generalverdacht!

> Da das Internet sehr erfolgreich als Medium der Kriminellen fungiert,
> muss auch an dieser Stelle eingeschritten werden.

Wie gesagt, Rechtsmittel sind bereits in Massen vorhanden. Wir müssen aber nicht, um es auf das "reale Leben" zu projezieren, prophylaktisch jedes DHL Paket öffnen und reinschauen, weil ja auch etwas verbotenes drin sein könnte. Und wir müssen auch nicht über Monate speichern, wer wem wann was geschickt hat. Genau das wird uns gerade vermittelt, wäre im Internet unbedingt nötig!

Und wenn dann Frau von der Leyen noch großspurig meint, Communitys müssten so etwas wie einen verbindlichen Verhaltenskodex erarbeiten, kann ich nur noch ganz laut lachen! Denn das ist älter, als Frau von der Leyen Internet überhaupt schreiben kann: http://tools.ietf.org/html/rfc1855

Eben Vorstöße von Personen, die lieber manchmal weniger sagen sollten!