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Gesetze durch die Hintertür

Manch Gesetz, das hier direkt nicht umgesetzt werden kann, weil zuviele Interessensgruppen dagegen angingen, wird von deutschen Beamten zunächst in Brüssel durchgepeitscht und muss dann, weil es Europäisches Recht ist, doch in Deutschland sofort umgesetzt werden.

Verdrehte Welt.

Was plant Schwarz-Gelb? The Google Street View Act?

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