genau, vielleicht sollten wir Ursula von der Leyens virtuelle Stopp-Schilder wieder auspacken und Google auf die Liste setzen.
Wen meinst Du mit wir ?
Das blöde an vielen neuen Gesetzen ist, dass die anschließend entweder vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder nicht umgesetzt werden. Besonders prickelnd sind die EU-Verordnungen, die komplett vergessen, dann in einer Nacht-und-Nebelaktion in Gesetzestexte gegossen wurden (siehe Feinstaub).
Neue Gesetze
genau, vielleicht sollten wir Ursula von der Leyens virtuelle Stopp-Schilder wieder auspacken und Google auf die Liste setzen.
Wen meinst Du mit wir ?
Das blöde an vielen neuen Gesetzen ist, dass die anschließend entweder vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder nicht umgesetzt werden. Besonders prickelnd sind die EU-Verordnungen, die komplett vergessen, dann in einer Nacht-und-Nebelaktion in Gesetzestexte gegossen wurden (siehe Feinstaub).