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Neue Gesetze

genau, vielleicht sollten wir Ursula von der Leyens virtuelle Stopp-Schilder wieder auspacken und Google auf die Liste setzen.

Wen meinst Du mit wir ?

Das blöde an vielen neuen Gesetzen ist, dass die anschließend entweder vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder nicht umgesetzt werden. Besonders prickelnd sind die EU-Verordnungen, die komplett vergessen, dann in einer Nacht-und-Nebelaktion in Gesetzestexte gegossen wurden (siehe Feinstaub).

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