Und der Inhalt? Der Vorschlag zur Einschränkung der Pressefreiheit. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) hat sich gegenüber der Saarbrücker Zeitung dafür stark gemacht, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch sei.
Die Idee mit der Zurückhaltung hat was. Vielleicht sollten Politiker, sogenannte Terrorexperten und Funktionäre damit einfach anfangen.
Ausschuss? Was war das noch? Makulatur?
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